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Verordnung der landesregierung über die ermittlungspersonen der staatsanwaltschaft in der fassung vom 12.2.1996, zuletzt geändert am 14.12.2004. Herzlich willkommen auf der internetseite der staatsanwaltschaft stuttgart. Sie entscheidet über beschwerden gegen.
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Das rechtsinstitut der ermittlungsperson der staatsanwaltschaft wurde geschaffen für den fall, dass die einholung einer staatsanwaltlichen anordnung nicht oder nicht rechtzeitig. 19 verordnung zur änderung der verordnung über die ermittlungspersonen der staatsanwaltschaft. § 126 ermittlungspersonen der staatsanwaltschaft dritter teil:
§ 125 Gemeindliche Vollzugsbedienstete § 126.
Der alte § 163 abs. Verordnung der landesregierung über die ermittlungspersonen der staatsanwaltschaft in der fassung vom 12.2.1996, zuletzt geändert am 14.12.2004. (1) die ermittlungspersonen der staatsanwaltschaft sind in dieser eigenschaft verpflichtet, den anordnungen der staatsanwaltschaft ihres bezirks.
April 1996 (Fn 1)(Fn 3) Aufgrund Des § 152 Abs.
07], s.62) geändert durch artikel 1 der verordnung vom 6. 334) zuletzt geändert durch verordnung vom 10. Ermittlungspersonen der staatsanwaltschaft aus anderen bundesländern:
Die Ermittlungspersonen Der Staatsanwaltschaft Sind In Deutschland Amtsträger, Die Bei Gefahr Im Verzug Die Befugnis Zur Anordnung Und Durchführung Besonderer Maßnahmen Zur.
Wenn der zunächst bestehende anfangsverdacht gegen den beschuldigten ausgeräumt oder kein hinreichender beweis für strafbare handlungen gewonnen werden konnte, wird das. (3) zeugen sind verpflichtet, auf ladung vor ermittlungspersonen der staatsanwaltschaft zu erscheinen und. Zu weniger einschneidenden maßnahmen (z.
Nach Deren Abschluss Entscheiden Sie Darüber, Ob Die Öffentliche Klage.
Das rechtsinstitut der ermittlungsperson der staatsanwaltschaft wurde geschaffen für den fall, dass die einholung einer staatsanwaltlichen anordnung nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist, ohne den ermittlungserfolg zu gefährden (gefahr im verzuge). Die in einem anderen bundesland als ermittlungspersonen der staatsanwaltschaft bezeichneten. Verordnung über die ermittlungspersonen der staatsanwaltschaft vom 28.
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